Image
Image

Die Forderungen im Detail.

1. Das Erreichen der Ziele des Pariser Übereinkommens soll als vorrangiges Verfassungsziel in der Bundesverfassung der Republik Österreich verankert werden.
Die LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz wird sich ihrerseits um eine Verankerung des Klimaschutzes auch in den Landesverfassungen bemühen.

2. Vorrang für eine beschleunigte Energiewende: Sicherstellung eines funktionierenden Rechtsrahmens für 100 Prozent Erneuerbaren Strom bis 2030, 45 – 50 Prozent Erneuerbarer Energie am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2030, 60 Prozent Erneuerbare Wärme bis 2030 und 100 Prozent Erneuerbare Energie bis 2050.

3. Konsequente Einleitung der Mobilitätswende: Eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in urbanen Räumen plus eine Milliarde zusätzlich pro Jahr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen. Einführung eines preislich attraktiven, breit leistbaren Österreich Tickets für den gesamten Öffentlichen Verkehr, Umsetzungsstart Beginn 2020. Start einer Offensive für den Fuß- und Radverkehr. Lenkungsmaßnahmen im Sinne des Verursacherprinzips zur Verbesserung der Kostenwahrheit im Güterverkehr.

4. Streichung klimaschädigender Subventionen durch den Bund. Ökologische Modernisierung der Wirtschaft durch Stärkung von Bildung, Forschung und Innovation und Neuausrichtung des Steuer- und Fördersystems forcieren. Die LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz wird sich für die Streichung klimaschädigender Subventionen im Bereich der Länder einsetzen.

5. Umsetzung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform im Jahr 2020.
Klimaschädliches Verhalten wird belastet und klimaschützendes Verhalten belohnt – die Verwendung Erneuerbarer Energie, die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs, biologische, regionale und saisonale Lebensmittel.

6. Klimafolgenabschätzung bei allen Gesetzen, Verordnungen und Regierungsvorlagen.
Rudi Anschobers Antrag auf Klimafolgenabschätzung bei allen Gesetzen wurde bei der Konferenz der UmweltreferentInnen der Bundesländer einstimmig beschlossen. Jetzt sind Bundesregierung und Landesregierung am Zug. Klimaschutz muss bei jeder Weichenstellung in dieser Republik zentrales Entscheidungskriterium sein!

Die LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz setzt sich ihrerseits für eine flächendeckende klimaschonende Raumordnungspolitik ein.

KONTAKT

Büro Landesrat Anschober

Promenade 37, 4021 Linz
T. 0732/77 20-120 73
lr.anschober@ooe.gv.at
www.anschober.at